IHK wünscht sich sachliche Debatte über Tempo 50

Berlin (dpa/bb) - Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hat eine Versachlichung der Debatte über die vom Senat geplante Wiedereinführung von Tempo 50 statt 30 auf mehreren Hauptstraßen gefordert. Die fraglichen Tempo-30-Abschnitte seien vor Jahren wegen einer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten angeordnet worden. Wenn diese Grenzwerte nun wieder eingehalten würden, sei eine neuerliche Prüfung nur folgerichtig, erklärte IHK-Vizepräsident Robert Rückel am Mittwoch. Das gelte schon allein im Interesse der Rechtssicherheit.

„Fakt ist auch: Für die Wirtschaft ist ein leistungsfähiges Hauptverkehrsstraßennetz unumgänglich, um Ver- und Entsorgung für die wachsende Stadt zu sichern“, sagte er weiter. „Hinzu kommt, dass eine Verlagerung des Verkehrs in ruhige Wohngebiete so besser vermieden werden könnte.“

Außerdem dürfe die aktuelle Diskussion um Tempobegrenzungen auf einzelnen Straßenabschnitten nicht von den grundsätzlichen Herausforderungen einer strategischen Verkehrsplanung ablenken, so Rückel. „Die Mobilitätswende treibt man am besten voran durch einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Lade-Infrastruktur sowie die Umsetzung der Radwegestrategie.“

Vor wenigen Tagen hatte Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner mitgeteilt, dass auf vielen Hauptstraßen in Berlin in Zukunft wieder Tempo 50 statt Tempo 30 erlaubt sein könnte. Weil sich die Luftqualität verbessert habe, müssten die einst aus Umweltgründen angeordneten Tempo-30-Abschnitte auf 34 Hauptstraßen theoretisch wieder aufgehoben werden, so die CDU-Politikerin.

Allerdings soll das nach ihren Worten nur dort greifen, wo die Verkehrssicherheit es hergibt. Etwa an Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen könnte es demnach bei Tempo 30 bleiben. Entschieden werden soll über den neuen sogenannten Luftreinhalteplan nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und von Fachleuten im Juni.

Nach Schreiners Ankündigung meldeten sich eine Reihe von Kritikern zu Wort, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), ein Fußgängerverband und der Verein Changing Cities. Sie befürchten, dass bei Tempo 50 mehr Unfälle passieren, bei denen Radfahrer oder Fußgänger sterben oder schwer verletzt werden, und fordern eine Beibehaltung der Tempo-30-Zonen.